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Satzung

Satzung des Vereins                                                                                    Stand: 19.03.2013
„Stadtmarketing Fritzlar e.V.”

 


§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen Stadtmarketing Fritzlar e.V. und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Fritzlar unter VR 421 eingetragen.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Fritzlar.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein hat den Zweck, durch geeignete Maßnahmen auf eine Steigerung der Attraktivität von Fritzlar hinzuwirken. Zur Erhaltung und Stärkung einer unverwechselbaren Identität und des Images von Fritzlar unterstützt der Verein die für ein Stadtmarketing und City-Management notwendigen Aktivitäten. Er trägt durch seine Maßnahmen auch zur Erhaltung und Verstärkung des innerstädtischen Handels bei.

(2) Zur Erreichung dieses Vereinszwecks wird der Verein dabei in besonderem Maße die Vielfalt und die Potentiale im wirtschaftlichen, touristischen, geistigen, kulturellen, sozialen, städtebaulichen und ökologischen Bereich fördern und Informationsaktivitäten hierüber unterstützen. In diesem Sinne wird er aktiv zur Steigerung des Bekanntheitsgrades und zur Verbesserung des Erscheinungsbildes von Fritzlar beitragen.

(3) Der Verein wird zur Erfüllung dieser Aufgaben mit Institutionen, Interessengemeinschaften, Vereinigungen, Gesellschaften und Vereinen zusammenarbeiten, die gleiche oder ähnliche Aufgaben wahrnehmen oder unterstützen.

(4) Der Verein steht allen am Wohl Fritzlars interessierten Personen offen. Er ist von parteipolitischen, konfessionellen und beruflichen Ausrichtungen unabhängig.


§ 3 Mitgliedschaft

(1) Der Verein besteht aus ordentlichen und fördernden Mitgliedern. Mitglieder des Vereins können volljährige natürliche sowie juristische Personen und Personengesellschaften sein, insbesondere auch Banken, Dienstleister, Freiberufler, Handwerks- und Handelsbetriebe, Vereine, Verbände und Versicherungen, die sich Fritzlar verbunden fühlen. Die Mitgliedschaft ist beitragspflichtig (siehe: Beitragsordnung). Fördernde Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung Rederecht, aber kein Stimmrecht.

(2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, in dem sich der Antragsteller zur Einhaltung der Bestimmungen und zur Förderung der Ziele dieser Satzung verpflichtet.


(3) Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.

 

(4) Die Mitgliedschaft endet: - durch schriftliche Austrittserklärung zum Ende eines Geschäftsjahres mit dreimonatiger Kündigungsfrist; - durch Tod bei natürlichen Mitgliedern, durch Auflösung oder Insolvenz bei juristischen Personen oder Personengesellschaften; - durch schriftlichen Ausschluß wegen vereinsschädigenden Verhaltens oder wegen Beitragsrückständen, die mindestens einem Jahresbeitrag entsprechen. Der Ausschluß wird vom Vorstand des Vereins in geheimer Abstimmung beschlossen, nachdem dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber dem beabsichtigten Ausschluß gegeben wurde. Gegen den schriftlichen Vorstandsbeschluss kann das Mitglied binnen vier

 

Wochen schriftlich Einspruch einlegen, der bei der nächsten Mitgliederversammlung behandelt wird. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft. Der Beschluss der Mitgliederversammlung, der dem Ausgeschlossenen schriftlich mitzuteilen ist, ist vereinsintern endgültig. Ein Mitglied hat nach Beendigung der Mitgliedschaft keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen oder einen Vorstandsposten.


§ 4 Gremien des Vereins

(1) Gremien des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.


§ 5 Vorstand (§ 26 BGB)

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus zwölf Personen:

- der/dem Vorsitzenden,
- dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden,

- dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden,

- der/dem Schatzmeister/-in,
- der/dem Schriftführer/-in,

- sieben Beisitzern.

(2) Der Bürgermeister der Stadt Fritzlar mit der Funktion des ersten stellvertretenden Vorsitzenden und zwei weitere von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fritzlar zu wählenden Vertreter mit der Funktion von Beisitzern sind geborene Mitglieder des Vorstandes. Der Bürgermeister kann sich im Einzelfall durch ein Mitglied des Magistrats der Stadt Fritzlar vertreten lassen. Im Übrigen können zu Vorstandsmitgliedern nur natürliche Personen, die ordentliche Einzelmitglieder sind bzw. die bevollmächtigten Vertreter von juristischen Personen, die ordentliche Vereinsmitglieder sind gewählt werden. Mit der Beendigung der Vereinsmitgliedschaft oder der Beendigung der Vertretung endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes. Der Restvorstand ist berechtigt, im Falle der vorzeitigen Beendigung der Vertretung eines ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds durch Beschluß, aus den Reihen der Vereinsmitglieder, ein Mitglied in dieses Amt zu berufen. Das Amt desjenigen endet mit der Neuwahl.

(3) Vorstandsmitglieder scheiden, abgesehen von einer Amtsniederlegung und dem Fall des Abs. (2), erst aus ihrem Amt aus, wenn ein Nachfolger gewählt ist. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der verbleibende Vorstand für die restliche Amtsdauer ein Mitglied mit der Amtsführung beauftragen.

(4) Der Vorstand wird, unbeschadet der Regelung in Abs. (2), von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Wahl des Vorstandes kann durch Handzeichen erfolgen, wenn kein anwesendes Mitglied eine geheime Wahl verlangt. Sofern ein Antrag über die Durchführung einer geheimen Wahl eingeht, entscheidet die Mehrheit der Mitgliederversammlung per Abstimmung über diesen Antrag.

 (5) Der Vorstand kann einen hauptamtlichen Geschäftsführer (Stadt-Manager) bestellen (Eintrag ins Vereinsregister). Der Vorstand kann weitere Mitarbeiter zur Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte auf Vorschlag des Geschäftsführers einstellen und entlassen, soweit der Geschäftsführer nicht selbst zu solchen Einstellungen und Entlassungen berechtigt ist. Der Geschäftsführer nimmt mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil. Der Geschäftsführer kann zum Vertreter gemäß § 30 BGB bestellt werden.

(6) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei Vorstandsmitglieder vertreten, darunter immer der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter.

(7) Der Vorstand leitet den Verein im Rahmen der Satzung und nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, wenn sie nicht durch Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere: - Aufstellung des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr sowie einer Finanzplanung - Führung der Bücher, Erstellung des Jahresabschlusses und Tätigkeitsberichtes - Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung - Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung - Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern - Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern - Ein-/Besetzung von Arbeitsausschüssen

(8) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden turnusmäßig oder auf Verlangen von mehr als der Hälfte der Vorstandsmitglieder mit einer Frist von zwei Wochen einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Vorstandsmitglieder wirken nicht mit an Beratungen und Abstimmungen, die ihre Mitgliedschaft betreffen.

Nichtvorstandsmitglieder können beratend zu den Vorstandssitzungen hinzugezogen werden.

(9) Über alle Beschlüsse des Vorstandes sollen schriftliche Aufzeichnungen angefertigt werden, die von mindestens vier Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden müssen.


§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies ein Drittel der Mitglieder unter Angabe der Gründe verlangt. Sie hat in diesem Fall binnen sechs Wochen stattzufinden.

(3) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung schriftlich mit einer Frist von mindestens 14 Tagen ein. Dabei sind Ort, Datum, Uhrzeit und Tagesordnung mitzuteilen und erforderliche Unterlagen beizufügen. Zur Tagesordnung gehören der Kassenprüfer-Bericht und die Entlastung des Vorstandes.

(4) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.


(5) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten

Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die:
- Wahl des Vorstandes;

- Entlastung des Vorstandes;

- Verabschiedung und Änderung des Haushaltsplanes;

- Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und die Beitragsordnung;

- Wahl von zwei Revisoren und zwei Vertretern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen;

 

- Beschlußfassungen über Satzungsänderungen und Umwandlungen im Sinne des  

  Umwandlungsgesetzes  (Verschmelzung, etc.).

 

Abweichend bedarf folgender Beschluss einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder:
- Änderung der Satzung.

Die Beschlußfassung erfolgt durch Abstimmung mit Handzeichen, sofern nicht durch mindestens drei anwesende Mitglieder eine schriftliche und geheime Abstimmung beantragt wird. Es entscheidet die Mitgliederversammlung per Mehrheitsbeschluss.

 

(6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Schriftführer und von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Einsicht in dieses Protokoll ist jedem Mitglied gestattet.


§ 7 Prüfung der Kassengeschäfte

(1) Die Prüfung der Geschäfte des Vereins erfolgt jährlich durch die Revisoren. Ein Abschlußbericht ist dem Vorstand vorzulegen.

(2) Die Revisoren erstatten der Mitgliederversammlung einen sachlichen und wertungsfreien Bericht über ihre Prüfungsfeststellungen.


§ 8 Finanzierung des Vereins

(1) Die Mitgliedschaft im Verein ist beitragspflichtig. Der Verein finanziert seine Aktivitäten aus Mitgliedsbeiträgen, Entgelten für Leistungsaustausch (Sponsoring) und aus Umlagen nach Maßgabe der Satzung. (Beiträge, die an den Verein gezahlt werden, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Umlagen und Entgelte für Leistungsaustausch sind zuzüglich der Umsatzsteuer zu entrichten.)


(2) Die Mitgliederversammlung beschließt eine Beitragsordnung. In der Beitragsordnung sind die Ermittlung der Höhe der Beiträge, die Zahlungsfristen, die Zahlungsmodalitäten, Umlagen und Arbeitsleistungen zu regeln. Die Beiträge werden im Regelfall durch Lastschriftverfahren jährlich eingezogen.

(3) Soweit der Verein öffentliche Aufgaben oder Aufgaben von Dritten übernimmt, wird die Finanzierung    über  die Aufgabenübertragungsverträge geregelt.


§ 9 Ausschüsse

(1) Zur Erfüllung besonderer satzungsgemäßer Aufgaben können Ausschüsse gebildet werden. Die Ausschüsse fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder. Mindestens ein Ausschussmitglied muß auch Vorstandsmitglied sein. Die Beschlüsse des Ausschusses bedürfen zur Wirksamkeit für den Verein der Zustimmung durch den Vorstand.


§ 10 Satzungsänderung

(1) Änderungen der Satzung bedürfen der Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung.


§ 11 Auflösung des Vereins


(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen.

(2) Die Auflösung erfordert grundsätzlich eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller ordentlichen Mitglieder.

 

(3) Sollte die Anzahl der erschienen Mitglieder in der Mitgliederversammlung nach Abs. 1 zu einer Beschlussfassung nicht ausreichen, ist binnen 6 Wochen eine erneute Mitgliederversammlung einzuberufen. Hier reicht für die Beschlussfassung zur Auflösung die Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder aus.

 
(4) Die Auflösung und Liquidation des Vereins erfolgt durch den letzten Vorstand. Im Falle der Auflösung des Vereins fällt dessen Vermögen an die Stadt Fritzlar mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Gemeinwohls in Fritzlar verwendet wird. Dies bestimmt die auflösende Mitgliederversammlung.

 


§ 12 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt nach Eintrag ins Vereinsregister beim Amtsgericht in Kraft.

 

 

Beitragsordnung des Stadtmarketingvereins Fritzlar (siehe: § 8 der Vereinssatzung):

1. Höhe der Beiträge

 

a) Gewerbetreibende, Unternehmen

Gewerbetreibende und Unternehmen können ordentliche oder fördernde Mitglieder werden. Hinsichtlich des Beitrages besteht zwischen diesen Formen der Mitgliedschaft kein Unterschied.

Der Beitrag beträgt 360,- € pro Jahr. Ein höherer Beitrag kann gezahlt werden.

 

b) Angehörige freier Berufe

Angehörige freier Berufe, Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Ingenieure etc. werden behandelt wie Gewerbebetriebe. Die private Fördermitgliedschaft ist nur in Ausnahmefällen für Angehörige freier Berufe gedacht.

 

c)  Verbände und Institutionen

Verbände und Institutionen können ordentliche oder fördernde Mitglieder werden. Hinsichtlich des Beitrages besteht zwischen diesen Formen der Mitgliedschaft kein Unterschied. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages beträgt, i.d.R. mindestens 600,- € pro Jahr.

 

d) Vereine

Vereine können ordentliche oder fördernde Mitglieder werden. Hinsichtlich des Beitrages besteht zwischen diesen Formen der Mitgliedschaft kein Unterschied. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages beträgt, i.d.R. mindestens 360,- € pro Jahr.

 

e) Privatpersonen

Privatpersonen können nur die Fördermitgliedschaft erwerben.

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages beträgt, i.d.R. mindestens 8,- € pro Monat.

 

f) Stadt Fritzlar

Der Beitrag der Stadt Fritzlar wird gesondert zwischen der Stadt und dem Vorstand ausgehandelt.

 

g) Der Vorstand bzw. Geschäftsführer ist ermächtigt, in besonderen Beitragsfällen pragmatische Lösungen festzulegen.

 

2. Zahlungsweise

Der Beitrag wird i.d.R. halbjährlich mit einem Betrag in Höhe von je 180,- € (März/September) im Voraus per Lastschriftverfahren entrichtet. Mitglieder, die dem Verein im Laufe eines Jahres beitreten, erhalten mit der Bestätigung der Mitgliedschaft eine Rechnung über den anteiligen Jahresbeitrag, der volle Monate der Mitgliedschaft zugrunde gelegt werden.

 

3. Zahlungsfristen

Die Beiträge sind nach Rechnungsstellung sofort fällig. Beitragsrückstände die mindestens einem Jahresbeitrag entsprechen, sind Grund für den Ausschluss aus dem Verein. Die Verpflichtung zur Zahlung des Beitrages bleibt auch nach dem Ausschluss aus dem Verein für den Zeitraum der Mitgliedschaft bestehen.

 

4. Umlagen

Im Bedarfsfall können Umlagen erhoben werden, nach näherer Bestimmung durch die Mitgliederversammlung.

 

5. Arbeitsleistungen

Neben den monetären Leistungen sind unter Umständen Arbeitsleistungen nach näherer Beschreibung des Vorstandes zu erbringen. Gegebenenfalls kann, zur Vermeidung eines vereinsschädigenden Verhaltens, eine monetäre Ersatzleistung erbracht werden.

Der Vorstand kann Befreiung von den Arbeitsleistungen erteilen.

 

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