Neues Bundesmeldegesetz

 

Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers

 

 

Zum 1. November 2015 wird das neue Bundesmeldegesetz (kurz BMG) eingeführt. Damit wird es in der Bundesrepublik erstmals einheitliche, für alle Bundesländer unmittelbar geltende Vorschriften im Meldewesen geben, die alle Einwohnerinnen und Einwohner gleichermaßen betreffen. Eine wesentliche Neuerung ist nach § 19 BMG die sogenannte Mitwirkungspflicht des Wohnungs- bzw. Hauseigentümers (Vermieters) bei Anmeldungen seiner Mieter, um künftig Scheinanmeldungen besser vorbeugen zu können.

Wohnungsgeber ist in der Regel der Eigentümer, der die Wohnung vermietet. Wohnungsgeber kann aber auch eine vom Eigentümer mit der Vermietung der Wohnung beauftragte Person sein.

Was dies konkret bedeutet, soll an folgenden Beispielen verdeutlicht werden:
1.) Herr Mustermann zieht innerhalb von Fritzlar von einer Mietwohnung in das Haus seiner Eltern.
2.) Familie Muster zieht von Kassel nach Fritzlar in eine Mietwohnung einer großen Wohnungsbaugesellschaft.
Sowohl Herr Mustermann als auch Familie Muster müssen ihre An- bzw. Ummeldung dem Einwohnermeldeamt innerhalb von zwei Wochen anzeigen (§ 17 BMG). Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache müssen sie neben ihren Ausweisdokumenten künftig auch eine Wohnungsgeberbescheinigung mitbringen, auf dem der Eigentümer den Umzug bestätigt.

Einzige Ausnahme der beschriebenen Neuerung: Die Betroffenen ziehen in ihr eigenes Haus oder in ihre Eigentumswohnung ein. Hier ist eine Vorlage dieser Bescheinigung nicht erforderlich.

Um Ihnen dieses Verfahren zu erleichtern, bieten wir besagte Wohnungsgeberbestätigung
hier zum Download an.

Wir bitten, dieses Schreiben vollständig ausgefüllt (unter Angabe aller Einziehenden) und vom neuen Wohnungsgeber unterschrieben bei künftigen An- und Ummeldungen im Einwohnermeldeamt vorzulegen. Vielen Dank.

Für Fragen steht Ihnen das Einwohnermeldeamt unter der

Tel. 05622/988-622 oder per

E-Mail an einwohnermeldeamt@fritzlar.de gerne zur Verfügung

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