Rathaus mit Türmchen. Das untere Stockwerk ist aus Sandstein mit leicht rötlicher Farbe gebaut. Die beiden oberen Stockwerke sind aus Fachwerk mit blaugrauem Schiefer verkleidet und von einer Reihe von Fenstern versehen, hinter denen sich die Büros der Verwaltung befinden. Das Dach ist ebenfalls mit blaugrauem Schiefer gedeckt. Im rechten Bereich sind vor dem Gebäude noch zwei Bäume zu sehen.

Rathaus & Politik

Rede zur Einbringung der Haushaltssatzung 2026 mit Investitionsprogramm 2025-2029

Bürgermeister Hartmut Spogat am 12.12.2025, um 19 Uhr, in der Stadthalle Fritzlar


Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich lege Ihnen heute den Haushaltsplan für das Jahr 2026 vor. Der Haushalt steht – wie in vielen Kommunen – unter dem Einfluss steigender Kosten und einer angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage. Dennoch können wir feststellen: Fritzlar setzt finanziell Schwerpunkte. Zunächst möchte ich auf die Haushaltslage allgemein eingehen:

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat die Bundesregierung verschiedene Pakete beschlossen, um den Industriestandort zu sichern, Wirtschaftswachstum zu ermöglichen und die Inflation mit steigenden Preisen auch für die Verbraucher stabil zu halten. Diese Maßnahmen sind mit einer Rekordverschuldung verbunden und müssen von nachfolgenden Generationen mitgetragen werden. Sie haben auch Auswirkungen auf unseren Haushalt. Ebenso, wie die Soforthilfe des Landes Hessen, handelt es sich um nicht vorhandenes Geld, die zusätzlichen u. immensen Aufgaben in den Städten und Gemeinden sind endlich auch in Berlin registriert worden und waren Gegenstand bei der in der letzten Woche stattfindenden Bund-Länder-Konferenz. Es bleibt spannend wie wir weitere Entlastung erfahren oder sich die Aufgabenzuordnung gerecht verteilt. Insbesondere müssen wir davon ausgehen, dass der Trend für den in diesem Jahr in Fritzlar um über 4% gestiegene Anteil an der Einkommensteuer im kommenden Jahr so nicht weitergehen wird. Während in 2025 noch Tariferhöhungen und Inflationsausgleichsprämien einen starken Aufkommenszuwachs zur Folge hatten, werden im nächsten Jahr die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen wie die Anpassung des Steuertarifs zum Ausgleich der kalten Progression sowie die mindestens stagnierende Arbeitsmarktlage das Aufkommen mindern. Um es gleich zu Beginn zu sagen: Kaum eine Kommune in Nordhessen schafft es, für 2026 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – Fritzlar ist hier keine Ausnahme. Steigende Kosten für Personal, Energie, Kinderbetreuung, bei den Baukosten und nicht zuletzt unseren Umlageverpflichtungen gegenüber dem Landkreis sind durch die höhere Schlüsselzuweisung oder die Steueranteile nicht zu kompensieren und schränken unsere Handlungsspielräume weiter ein. Die erforderlichen Instandhaltungen, unsere sogenannten „Besonderen Maßnahmen“ im Ergebnishaushalt, wurden durch Verwaltung und Magistrat bereits eingehend beraten und priorisiert, zur Vermeidung eines Sanierungsstaus sind die verbliebenen Maßnahmen aber dringend erforderlich. Mit dem Ziel, das Defizit teilweise aufzufangen, sieht der Entwurf eine Anpassung unserer Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer B vor. Hierzu später mehr. Trotz des fehlenden Ausgleichs entspricht der Haushaltsentwurf den Vorgaben des Finanzplanungserlasses des Landes Hessen und ist in der vorgelegten Form aus unserer Sicht genehmigungsfähig.

Auch bei den Investitionen haben wir nur die laufenden und unaufschiebbaren Projekte in den Plan aufgenommen. Hierbei wurde die Priorität auf die Investitionsschwerpunkte: Kinderbetreuung, Feuerwehr und Radwege gelegt.

Ich gehe nun auf diese Schwerpunkte im aktuellen Haushaltsentwurf ein: 

Kinderbetreuung ist einer der größten Ausgabenblöcke. Für das neue Jahr planen wir mit Mehraufwendungen von rund 500.000 Euro, der übrigens nicht ausgeglichen wird, insgesamt liegen wir dann bei 4,50 Mio. € Zuschüssen an die Träger der Kitas. Es wird noch mehr werden, denn in 2027 läuft die Defizitbeteiligung der Kirchen komplett aus.

Wie bereits bekannt investieren wir in die Erweiterung der Kapazitäten in die Kita Regenbogenland, hier in der Altstadt, in den kommenden Jahren allein mit knapp 1,9 Millionen Euro. Außerdem konnten 30 Betreuungskräfte für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen übernommen oder eingestellt werden, so dass die Betreuung, die eigentlich in der Zuständigkeit des Schulträgers liegt, sichergestellt ist. Das alles ist wichtig, denn nur mit gut ausgestatteten Einrichtungen und qualifiziertem Personal können wir dem steigenden Bedarf gerecht werden. Nach wie vor stellt sich die Frage nach einer angemessenen Beteiligung des Landes an den weiter steigenden Kosten, die aus Sicht der Kommunen als nicht ausreichend angesehen werden muss. Neben den Kitas, Grundschulen und dem Jugendzentrum ist auch das Familienzentrum im Hellenweg eine wichtige und gut in Anspruch genommene Einrichtung für alle Generationen in unserer Stadt. Auch dort sollen im nächsten Jahr Sanierungen vorgenommen werden. Unser Ziel bleibt klar: Familienfreundlichkeit bleibt Markenzeichen unserer Stadt.


Ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich sage, dass Sportförderung ebenfalls zu den Prioritäten hier in der Stadt gehört. Dies bleibt auch 2026 so. Für den Sportplatz Exer wurde daher die Erneuerung der Laufbahn sowie die Errichtung eines Ballfangzauns, Kosten ca. 180.000 €, eingeplant – seitens des Magistrats mit der Maßgabe, dass Fördermittel in Anspruch genommen werden können. Wir wollen es uns leisten, um kleinere Maßnahmen und ehrenamtliches Engagement weiter zu fördern, deshalb haben daher für die Projekte der Vereine im nächsten Jahr stolze 60.000 Euro aufgenommen – das ist doppelt so viel wie im laufenden Jahr.

Meine Damen und Herren, ich denke wir sind uns einig, dass die Themen Sicherheit der Bevölkerung und Feuerwehr ein weiterer Schwerpunkt in unserem Haushalt ist. Fritzlar lebt von seinem Ehrenamt – unsere Aufgaben sind es, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Viele erinnern sich sicher an den Brand vom 16.07., bei dem ein leerstehendes Gebäude vollständig zerstört wurde. Unsere Feuerwehrkräfte aus der Kernstadt, Ungedanken und Rothhelmshausen hatten den Brand schnell unter Kontrolle, insbesondere dank der guten Ausbildung der Einsatzkräfte und guter Ausrüstung. Die Einsätze auf der Autobahn A 49 werden zunehmen, denn das Mehraufkommen von ca. 30.000 Kfz täglich wird zu Schadenshäufigkeiten führen. Auch deshalb muss die dringende Erweiterung des Stützpunktes in der Kernstadt in Planung gehen, die Kosten betragen ca. 1,9 Millionen €, dabei erwarten wir ca. 430.000 € Fördermittel des Landes Hessen. Die Fertigstellung wird in 2027 erwartet. Im kommenden Jahr ist die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs, die Sanierung und Modernisierung von Gerätehäusern, die Fortführung der Ausbildung und die Nachwuchsgewinnung sowie die Unterstützung für die ehrenamtliche Feuerwehrarbeit vorgesehen. An dieser Stelle möchte ich die Anschaffung eines TSFW für Rothhelmshausen und den Anbau an das Gerätehaus in Züschen, der teilweise ehrenamtlich getätigt wird, nennen. Das bestellte TSFW für Obermöllrich sowie das TLF 4000 für die Kernstadt sollen Mitte des nächsten Jahres geliefert werden. Unsere Feuerwehr steht 365 Tage im Jahr bereit – und verdient bestmögliche Bedingungen. Dieser Haushalt trägt dem aus meiner Sicht Rechnung.

Ich hatte Sie bereits informiert, dass aktuell die Bewerbung zur Erstellung eines städtischen Klimaschutzmanagements, beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vorliegt. Unsere Stadt ist bereits seit 5 Jahren „Klima-Kommune“ und geht mit diesem Ansatz einen entscheidenden Schritt weiter in Richtung Nachhaltigkeit. Ich bin optimistisch, dass wir das Konzept und die damit einhergehende zusätzliche Stelle, in 2026 besetzen und damit weitere Vorhaben zu mehr Klimaanpassung und Klimaschutz umsetzen können. Mit der Planung einer PV-Anlage auf der Kläranlage wollen wir im nächsten Jahr ein weiteres Projekt angehen, dass verschiedene positive Effekte wie die Reduzierung der Klärschlamm-verwertungs- und der Stromkosten mit sich bringen soll. Ich komme nun zu einigen Maßnahmen in den Stadtteilen: Hier wurden fleißig Einzelmaßnahmen in allen Stadtteilen zusammengetragen und der Verwaltung gemeldet. 

Die folgenden Maßnahmen sind, neben bereits genannten, über den Magistrat in den Entwurf eingeflossen:

In Haddamar ist für die Grünflächenpflege ein Hochgras-Mäher vorgesehen und für die Sanierung der Toiletten sind 4.000 Euro aufgenommen worden. Für den schon lange geplanten Radweg Haddamar nach Lohne (davon profitieren auch die Züschener Fahrradfahrer) sind die Planungskosten eingestellt worden. Hier ist die Beauftragung der Planungsleistungen bereits erfolgt. Damit geht ein lang geäußerter Wunsch der Fahrradfahrer in eine entscheidende Phase, der Ausbau ist ab 2027 vorgesehen. Für Obermöllrich soll der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle in der „Spiegelstraße“ geplant werden. Für das Multifunktionshaus wird im nächsten Jahr zunächst eine Zusammenstellung der erforderlichen Maßnahmen durch die Bauverwaltung erfolgen, um den Sanierungsbedarf insgesamt festzustellen. Dort wurden bereits umfangreiche Sanierungen für die Grundschule in neue Betreuungsräume sowie in Toiletten, als auch für die Dorfgemeinschaft, investiert. Auch Rothhelmshausen hat dringenden Instandhaltungsbedarf am DGH angemeldet, da die Fenster bereits teilweise marode sind. Hier wird die Bauverwaltung ebenfalls im kommenden Jahr geeignete Maßnahmen prüfen. Weiter soll Rothhelmshausen das lange gewünschte und dringend benötigte neue Spielgerät erhalten. In Ungedanken soll die erforderliche Hangsicherung der „Oststraße“ mit ca. 170.000 € aufgenommen worden. 

Die Investitionen in den Kanal- und Straßenbau in Lohne und Werkel belaufen sich für die Planjahre 2026 bis 2029 über 2 Millionen Euro.  In den Folgejahren werden sich die Aufwendungen weiter in diesen Höhen bewegen werden müssen – da wir den gesetzlichen Vorgaben folgen müssen.

Die Straße „Kalkröse“ in Züschen erhält eine Sanierung und die Brücke über die Elbe am ehemaligen Steinbruch soll repariert werden. Auch der Hausenweg wird fertiggestellt. Überhaupt liegt der Schwerpunkt in Züschen im Bereich Gewässer, da die Renaturierung der Elbe ebenfalls in den Haushalt aufgenommen wurde.

An dieser Stelle möchte ich auf das Thema Personal eingehen. Wir stehen – wie nahezu alle Kommunen – vor Herausforderungen und dem viel beschriebenen Arbeitskräftemangel mit der Übertragung von mehr Aufgaben durch Bund und Land ohne vollständigen Kostenausgleich. Auch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst von 5,5 % im kommenden Jahr wirkt sich auf den Haushaltsentwurf aus. Die Stellenausschreibungen der letzten Monate haben aber gezeigt, dass wir wettbewerbsfähig sind. Und um dies zu bleiben, haben wir im Haushalt mehr Mittel für Fortbildung, Digitalisierung und Personalentwicklung eingeplant. Lassen Sie mich nun auf die bereits anfangs erwähnten Steuererhöhungen eingehen. Sicher sind Ihnen aus dem vergangenen Jahr noch die Forderungen nach einer aufkommensneutralen Grundsteuer in Erinnerung. Die Grundsteuer-Reform hat in ganz Deutschland zu einem hohen Verwaltungsaufwand, bis in unsere Verwaltung hinein, sowie hoher Unsicherheit bei den Grundbesitzern, geführt. Wir haben uns entschieden, mit 240 % Grundsteuer B der Empfehlung des Landes Hessen zu folgen. Neben Fritzlar haben dies so exakt nur 3 weitere Kommunen in unserem Landkreis getan, andere Kommunen liegen zum Teil deutlich darüber. Hinzu kommt die Problematik, dass wir bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung nach dem sogenannten Nivellierungshebesatz bewertet werden, dieser ist für alle kreisangehörigen Gemeinden in Hessen auf 320 % festgelegt worden. Unser Vorschlag ist daher, den Hebesatz auf 300 % anzuheben. Damit sind wir zwar noch immer unter dem Nivellierungssatz, rechnen aber mit 425.000 Euro Mehreinnahmen. Diese Zahl verteilt sich auf sämtliche Grundstücke und ist aus unserer Sicht vertretbar. Ebenso wurde im vorgelegten Entwurf die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um 20 % auf 380 % geplant. Der Hebesatz ist seit 2011 unverändert. Mir ist bewusst, dass diese Erhöhung vor allem die Kapitalgesellschaften trifft, während Personengesellschaften ihre Einkommensteuerlast mindern können und am Ende insgesamt nicht mehr Steuern zahlen. Das Verhältnis von Kapitalgesellschaften zu Personengesellschaften in Fritzlar ist ungefähr 30 zu 70. Die Personengesellschaften tragen über 60 % der Gewerbesteuerlast. Lassen Sie uns also gemeinsam nach 15 Jahren diesen Schritt gehen und den Hebesatz anheben, der damit noch leicht unter dem Nivellierungshebesatz von 381 % liegt. Nach Abzug der fälligen Heimat- und Gewerbesteuerumlage gehen wir derzeit von einem Mehrertrag von 250.000 Euro aus. Aus der Presse ist zu lesen, dass der Kreishaushalt auch im kommenden Jahr defizitär sein wird, deshalb haben wir eine Erhöhung um 2 Punkte einkalkuliert. Die Erhöhung der Kreisumlage in 2024/2025 hatte uns kalt erwischt und eine Mehraufwendung von insgesamt 1,3 Mio. € eingebracht. Die Mehrbelastung für 2026 könnte somit ca. 600.000 Euro betragen. Damit gehen die eben ausgeführten Erhöhungen - unserer Steuern - fast vollständig zum Landkreis.

Damit komme ich zum Investitionsprogramm. Wie bereits erwähnt, haben wir unter der Prämisse, ob es finanziell machbar und personell leistbar ist, nur dringend notwendige Maßnahmen aufgenommen. Wünschenswerte Projekte können in den nächsten Jahren nur bedingt durchgeführt werden.  Unsere Prioritäten liegen auf Projekten, die langfristigen Nutzen bringen:

  • Straßen- und Brückensanierung,
  • Modernisierung der städtischen Gebäude (insbesondere unser historisches Rathaus wird aktuell teilweise gedreht), Sport- und Vereinsanlagen,
  • Ausbau der Radwege und
  • Pflege der historischen Bausubstanz in den Stadteilen u. d. Altstadt, hier sei der Steingossenturm genannt.

Investitionen müssen vertretbar, nachhaltig und finanzierbar sein – diesem Grundsatz folgen wir. Daher kümmern wir uns weiter um geeignete Förderprogramme für die Vorhaben. Vom Investitionsprogramm der Bundesregierung wird auch Fritzlar profitieren. Die vorgesehenen Mittel werden wir für unsere Stadt in Anspruch nehmen, sobald das Verfahren in Hessen bekannt und beschlossen ist. Von dem auf Hessen entfallenen Betrag von 7,44 Milliarden € erhalten die Kommunen 4,7 Milliarden €, die Teil der „Investitionshilfe für Hessen“, der Hessischen Landesregierung, sind. Ich gehe fest davon aus, dass dies den Kreditbedarf bereits in 2026 senken wird. Rein planerisch ergibt sich ein Kreditbedarf von 5,5 Millionen Euro, den wir aber nicht vollends ausschöpfen wollen und müssen. Nach Zuweisung aus dem Sondervermögen schätze ich vorsichtig einen Nettokreditbedarf von 2-3 Mio. Euro.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Rückblick auf die vergangenen Jahre werfen. Finanziell können wir für die Jahre 2013-2023 positive Bilanzen vorweisen.  In diesen Jahren haben wir immer einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis ausweisen können. Für das Hessentagsjahr 2024 war ein Defizit von 6,3 Mio. € geplant, allerdings ist nach dem vorläufigen Jahresabschluss 2024, dieser wird ihnen im Februar 2026 vorgelegt, nur ein tatsächliches Defizit von rund 1,6 Millionen Euro entstanden. Kürzlich haben wir noch das zinsfreie „Hessentags-Darlehen“ in Höhe von 3,5 Millionen Euro vom Land ausgezahlt bekommen und damit für die getätigten Investitionen nachträglich einen Ausgleich erhalten. Natürlich war das Fest damit in finanzieller Hinsicht auch ein Kraftakt, den wir aber gemeinsam gut geschafft haben und unser Vorgehen ist Vorbild für andere Hessentagsstädte.

Da dies die letzte Haushaltssatzung in der laufenden Legislaturperiode ist, möchte ich mich an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung sowie dem Magistrat bedanken, die an der Erstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben. Der Haushalt 2026 ist damit eingebracht.

Mit dieser Haushaltssatzung bleiben wir weiter handlungsfähig, setzen deutliche Signale an Familien – und investieren in Stadt und Stadtteile gleichermaßen!

Meine verehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen und uns demnächst konstruktive Beratungen.